Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen der Poschinger Consult GbR

 

1. Allgemeines/Geltungsbereich

(1) Die Poschinger Consult GbR erbringt Vertragsleistungen durch den Nachweis und/oder die Vermittlung von Grundstücken, Immobilien und Immobiliengesellschaften.
(2) Unsere Leistungserbringung gegenüber Immobiliensuchenden (nachfolgend „Nachweisempfänger“ genannt) erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); entgegenstehende oder hiervon abweichende Geschäftsbedingungen des Nachweisempfängers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Nachweisempfängers Leistungen gegenüber diesem vorbehaltlos ausführen.
(3) Die Poschinger Consult GbR wird ausdrücklich nicht selbst als Anbieter tätig, sondern bietet lediglich Dienstleistungen zum Zwecke der Zusammenführung von Immobilien-Anbietern und entsprechenden Nachfragern an.

 

2. Gestattung von Doppeltätigkeit

Die Poschinger Consult GbR ist berechtigt, auch für die jeweils andere Vertragspartei – auch entgeltlich – tätig zu werden.

 

3. Vorkenntnis

(1) Ist einem Nachweisempfänger die durch die Poschinger Consult GbR nachgewiesene Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages bereits bekannt (Vorkenntnis), ist dieser Sachverhalt der Poschinger Consult GbR unverzüglich nach Erhalt der ersten Informationen, spätestens jedoch eingehend bei der Poschinger Consult GbR innerhalb von fünf Kalendertagen ab Erhalt der Objektdaten, schriftlich unter Angabe der Quelle mitzuteilen.
(2) Unterlässt der Nachweisempfänger den schriftlichen Einwand bestehender Vorkenntnis innerhalb der Frist von 5 Kalendertagen ab Erhalt der Objektdaten, gilt dies als Erklärung des Nachweisempfängers gegenüber der Poschinger Consult GbR, dass eine Vorkenntnis hinsichtlich des Objekts nicht besteht. Die Poschinger Consult GbR verpflichtet sich, den Nachweisempfänger bei Beginn der Frist anlässlich der Zusendung der Objektdaten nochmals ausdrücklich auf die Rechtsfolge seines Unterlassens hinzuweisen.

 

4. Allgemeine Pflichten des Nachweisempfängers

(1) Bei unmittelbaren Verhandlungen zwischen dem Immobilien-Anbieter und dem Nachweisempfänger hat dieser auf die Tätigkeit der Poschinger Consult GbR Bezug zu nehmen und die Poschinger Consult GbR über den Inhalt der Verhandlungen unverzüglich zu unterrichten. Die Poschinger Consult GbR hat Anspruch auf Anwesenheit bei Vertragsabschluss; Zeitpunkt und Ort sind ihr rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.
(2) Der Nachweisempfänger ist verpflichtet, die Poschinger Consult GbR unverzüglich schriftlich über den Abschluss eines Vertrages zu informieren, Auskunft über alle vertraglichen Haupt- und Nebenabreden (z.B. Name und Anschrift des Vertragspartners, -objekt, -preis und -bedingungen) zu erteilen und eine Vertragsabschrift zu übersenden.

 

5. Vertraulichkeit der Objektdaten/Vertragsstrafe

(1) Sämtliche Angebote, Vertrags- und Objektdaten, die die Poschinger Consult GbR dem Nachweisempfänger übermittelt, sind ausschließlich für den Nachweisempfänger bestimmt. Der Nachweisempfänger verpflichtet sich, diese Daten absolut vertraulich zu behandeln. Jede Weitergabe der Angebote und Objektdaten an Dritte ohne schriftliche Zustimmung der Poschinger Consult GbR sowie jede Nutzung zu Zwecken, die nicht mit dem konkreten, eigenen Interesse an dem Objekt einhergehen, insbesondere eine Nutzung zu anderen gewerblichen Zwecken, ist dem Nachweisempfänger strikt untersagt.
(2) Werden die von der Poschinger Consult GbR vermittelten Objektdaten ohne deren schriftliche Zustimmung vom Nachweisempfänger unter Verletzung seiner Vertraulichkeitsverpflichtung an Dritte weitergegeben und kommt es danach zum Abschluss eines Hauptvertrages mit dem Dritten, verpflichtet sich der Nachweisempfänger gegenüber der Poschinger Consult GbR zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe der entgangenen Maklerprovision bemessen nach den Regelungen unter „6. Maklerprovision“, wobei als fiktiver Vertragswert der vom Immobilien-Anbieter gegenüber der Poschinger Consult GbR ursprünglich genannte Angebotspreis, hilfsweise der Verkehrswert des Objekts zugrunde zu legen ist. Das daneben bestehende Recht der Poschinger Consult GbR zur Geltendmachung zusätzlicher Schadensersatzansprüche bleibt unberührt.

 

6. Maklerprovision

(1) Der Provisionsanspruch der Poschinger Consult GbR gegenüber dem Nachweisempfänger entsteht, sobald zwischen diesem und dem Anbieter ein Hauptvertrag aufgrund des Nachweises und/oder der Vermittlung durch die Poschinger Consult GbR zustande gekommen ist. Es genügt, wenn die Tätigkeit der Poschinger Consult GbR mitursächlich war. Zahlbar ist die Provision nach der ggf. mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarung, andernfalls binnen 7 Tagen nach Rechnungslegung.
(2) Sofern nicht ausdrücklich mit der Poschinger Consult GbR etwas Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, sind vom Nachweisempfänger (hier dann als: Käufer, Erwerber von Rechten, etc.) an die Poschinger Consult GbR folgende Provisionen zu zahlen:
Bei Abschluss eines Hauptvertrages ( z.B. Kauf, Miete, Pacht, Bestellung oder Übertragung eines Erbbaurechts) über durch uns nachgewiesene Immobilien, Beteiligungen und Unternehmen
5,0% bei einem Vertragswert bis zu 15 Millionen €
4,5% bei einem Vertragswert bis zu 25 Millionen €
4,0% bei einem Vertragswert bis zu 35 Millionen €
3,5% bei einem Vertragswert bis zu 50 Millionen €
3,0% bei einem Vertragswert über 50 Millionen €
Alle genannten Provisionen verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Der Vertragswert versteht sich im Sinne dieser AGB als die Summe aller vom Nachweisempfänger zu erbringenden Gegenleistungen für das nachgewiesene Objekt (= in der Regel der Kaufpreis) zuzüglich übernommener Verbindlichkeiten und Belastungen der Immobilie, des Unternehmens oder der Beteiligung.
Im Falle einer Miete oder Pacht als Gegenleistung bemisst sich der Vertragswert grundsätzlich nach der Summe aller während der tatsächlich vereinbarten, mindestens jedoch dreijährigen Vertragslaufzeit/Nutzungsdauer insgesamt zu zahlenden Nutzungsentgelte (netto). Vereinbarte Verlängerungsoptionen wirken laufzeiterhöhend und führen - bei automatischen Verlängerungsklauseln maximal drei Mal - zu einer entsprechenden Erhöhung des Vertragswertes. Ist der Miet- oder Pachtvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, gilt für die Zwecke der Vertragswertermittlung eine fünfjährige Laufzeit als vereinbart.
Im Falle einer Rente als Gegenleistung gilt als Vertragswert der Barwert der Rentenleistungen.
Bei Nachweis und/oder Vermittlung von kaufähnlichen Geschäften (z. B. Erwerb von Erbbaurechten, Einbringung eines Grundstückes in eine Gesellschaft o.ä.) gelten die Regelungen entsprechend wie beim Kauf.
(4) Der Anspruch auf Provision bleibt bestehen, wenn der zustande gekommene Vertrag aufgrund einer auflösenden Bedingung erlischt. Das gleiche gilt, wenn der Vertrag aufgrund eines Rücktrittsvorbehaltes des Nachweisempfängers aufgelöst oder aus anderen, in seiner Person liegenden Gründen rückgängig gemacht bzw. nicht erfüllt wird.
(5) Der Provisionsanspruch der Poschinger Consult GbR wird nicht dadurch berührt, dass der Abschluss des Vertrages zu einem späteren Zeitpunkt oder zu abweichenden Bedingungen erfolgt, soweit der gleiche Erfolg erreicht wird.

7. Keine Gewähr für den Inhalt weitergeleiteter Angebote und Objektdaten

Alle durch die Poschinger Consult GbR vermittelten Objektangaben und sonstigen Informationen beruhen ausschließlich auf den von den Objekt-Anbietern oder deren Erfüllungsgehilfen erteilten Auskünften. Die Poschinger Consult GbR übernimmt insoweit keinerlei Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der an die Poschinger Consult GbR gegebenen und von ihr nur weitergeleiteten Informationen. Der Nachweisempfänger hat alle Objektangaben und sonstigen Objektinformationen vor Vertragsabschluss einer selbstständigen und eingehenden Prüfung zu unterziehen. Eine Haftung der Poschinger Consult GbR im Zusammenhang mit dem Inhalt der nur weitergeleiteten Angebote und Objektangaben scheidet aus.

 

8. Haftung der Poschinger Consult GbR

Jegliche Haftung der Poschinger Consult GbR gegenüber den Nachweisempfängern ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht,
1. für die Haftung wegen Vorsatzes,
2. wenn ein Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Poschinger Consult GbR oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Poschinger Consult GbR beruht,
3. wenn ein Schaden durch die Poschinger Consult GbR grob fahrlässig oder durch deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist,
4. für die Haftung wegen der Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels unverzichtbar sind (sog. Kardinalpflichten),
5. soweit die Poschinger Consult GbR eine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft übernommen hat oder
6. für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

9. Anwendbares Recht

Für die Rechtsbeziehung zwischen der Poschinger Consult GbR und dem Nachweisempfänger gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss derjenigen Rechtsnormen, die auf ausländische Rechtsordnungen verweisen.

 

10. Erfüllungsort/Gerichtsstand

(1) Sofern der Nachweisempfänger Kaufmann ist, gilt Wolfratshausen als Gerichtsstand vereinbart; die Poschinger Consult GbR ist jedoch berechtigt, den Nachweisempfänger auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Erfüllungsort ist Wolfratshausen.

Stand: 01. Januar 2014


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